Beschlüsse Gemeindeversammlungen

15. Juni 2024

Brittnau, 15. Juni 2024 / dge

 

Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz und § 15 des Gesetzes über die Ortsbür­gergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. Juni 2024 und der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2024 veröffentlicht.
 

Ortsbürgergemeinde vom 6. Juni 2024 / Genehmigungen

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023
  2. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2023
  3. Budget 2025

 

Einwohnergemeinde vom 11. Juni 2024 / Genehmigungen

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2 November 2023
  2. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2023
  3. Bestattungs- und Friedhofreglement
  4. Kreditbegehren von Fr. 143'000 für die Sanierung/Erneuerung Schulhaus-/ Spielplatz (2. Etappe)
  5. Kreditbegehren von Fr. 750'000 für die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2. Generation

 

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.

Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenab­stimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeinde­gesetz, § 7 Gemeindeordnung, § 9 Gesetz über die Ortsbürgergemeinden). Vor Be­ginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).


Ablauf Referendumsfrist: 15. Juli 2024

 

GEMEINDERAT BRITTNAU