Beschlüsse Gemeindeversammlungen
Brittnau, 15. Juni 2024 / dge
Gestützt auf § 26, Abs. 2 Gemeindegesetz und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. Juni 2024 und der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2024 veröffentlicht.
Ortsbürgergemeinde vom 6. Juni 2024 / Genehmigungen
- Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2023
- Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2023
- Budget 2025
Einwohnergemeinde vom 11. Juni 2024 / Genehmigungen
- Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2 November 2023
- Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2023
- Bestattungs- und Friedhofreglement
- Kreditbegehren von Fr. 143'000 für die Sanierung/Erneuerung Schulhaus-/ Spielplatz (2. Etappe)
- Kreditbegehren von Fr. 750'000 für die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2. Generation
Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird (§ 31 Gemeindegesetz, § 7 Gemeindeordnung, § 9 Gesetz über die Ortsbürgergemeinden). Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die politischen Rechte).
Ablauf Referendumsfrist: 15. Juli 2024
GEMEINDERAT BRITTNAU